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Die Diktatur der Ignoranten

Autor: ElHiggi 17.09.2018

Wie schön das unser "mediales Gedächtnis" nur über kurze Zeiträume funktioniert. Das mag mit der Masse an Informationen zu tun haben, mit denen wir geflutet werden bei unserem Wunsch nach Aktualität. Daher ist es praktisch, hin und wieder in älteren Artikeln zu stöbern - die Ambivalenz der deutschen Politik ist geradezu erschreckend.

Unabhängig von der fachlichen Qualifikation der Politiker (ob Naturwissenschaftler, Jurist oder ohne Berufs- oder Hochschulabschluß) scheint es ab einer gewissen Stellung in der politischen Hierarchie massiv an der Fähigkeit des logischen Denkens zu mangeln. Das Gedächtnis mutet mangelhaft an und einfache, verständliche rechtliche Grundlagen scheinen auf einmal ganz anders auslegbar zu sein.

Um dies etwas genauer zu erklären bietet sich der Konflikt um Syrien an:
Der Krieg in Syrien begann mit Protesten 2011 und wurde zunächst als Bürgerkrieg bezeichnet. Aufgrund der Einmischung allerlei externer Parteien ist dieser Konflikt als ein klassischer Stellvertreterkrieg zu sehen.

Das Ziel dieser externen "Bemühungen" ist natürlich reine Mutmaßung - aber die Ähnlichkeiten zu Libyen sind sicher kein Zufall. Vom einst reichsten Land des Kontinents (gemessen am human-developement-index), verkommen zum failed-state wird das Land in den Medien fast nicht mehr wahrgenommen. Die Ausbeutung der Bodenschätze hingegen, ist natürlich gesichert [1].

Von Anfang an unterstützte die deutsche Regierung syrische "Rebellen" in diesem Konflikt [2]. Das erfolgte auch in militärischer Form [3]. Das Souveränitätsprinzip der Staaten, welches in der UN-Charta [4] verankert ist, spielte dabei für kaum eine der Konfliktparteien eine Rolle. Die Liste der Gesetzesbrüche ist vielfältig, die Konsequenzen für die Verursacher gleich null. Die militärische 'Koalition der Willigen' unter der Führung der USA konnte über Jahre bomben, Grenzen ignorieren, das Völkerrecht mit Füßen treten und dabei (wie praktisch) die gegnerischen Konfliktparteien mit Waffen beliefern, ohne das es eine relevante Konsequenz gehabt hätte. Lediglich die Initiative Russlands in Syrien war aufgrund einer Einladung des Präsidenten Assads völkerrechtlich legitimiert [5].

Wenn man heute an Syrien denkt, fallen einen viele schlimme Bilder ein, viele Lügen, viel Leid, Tod. Das einzeln aufzuzählen soll hier nicht Thema sein. Das erste was in einem Krieg stirbt ist die Wahrheit. Die Mittel um die Wahrheit zu "töten" sind die Möglichkeiten der Propaganda und insbesondere der Feindbilder um dem eigenen Handeln den Anschein der Legitimation - des Guten - zu geben.

Ich erinnere an das Schauspiel des "Giftgasanschlages in Ostghouta", der - obwohl berechtigte Zweifel vorlagen [6], als Grund für einen Militäreinsatz mit deutscher Unterstützung herhielt.
"Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen." So äußerte sich Angela Merkel zu den (auch in den Medien) als "mußmaßlich" bezeichneten Giftgasangriff. Wenn es um Kriege geht, reicht ein mutmaßlicher Grund. Wir brauchen keine Beweise mehr. Warum? Weil wir die "Guten" sind. Wen überrascht es noch, das selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Einschätzung getroffen hat, das diese Luftangriffe völkerrechtswidrig waren [7, 5].

Wir haben gerade wieder eine fast identische Situation (= Giftgasvorwurf): es wird mit den Säbeln gerasselt, die roten Linien gezogen (die wir schon aus anderen Kriegen kennen) und es wird verurteilt, noch bevor es die Tat direkt gab [8]. Die Legitimation für den gewünschten Krieg wird wieder  - händeringend - gesucht. Die Beurteilung gibt es dieses Mal schon im Vorfeld - auch in diesem Fall, wäre ein Eingreifen rechtswidrig [9].

Und ich frage mich wieder: Wie kann man für sich selber ein solches Handeln legitimieren? Dummheit scheint mir zu kurz gegriffen. Wenn es um die eigene Position geht, um Konkurrenten und um Machterhalt, zeigen sich die Fähigkeiten unserer führenden Politiker recht deutlich.

Ich habe eine Theorie. Ich vertrete den Standpunkt, dass unser politisches System in dieser Form eine Negativauslese fördert. Es gibt ein fest installiertes Parteiensystem, was es fast unmöglich macht, parteilos in entsprechende Positionen aufzusteigen. Innerhalb des Parteiensystems wird man nicht allein durch Leistung in entsprechende Positionen kommen, sondern man benötigt Befürworter und Unterstützer aus höheren Positionen. Damit ist gesichert, dass nur diejenigen nach "oben" kommen, die in diese Strukturen auch hineinpassen und in einem bestimmten Rahmen auch führbar und lenkbar sind. (Ähnliche Strukturen gibt es natürlich auch bei Führungspositionen im Beruf). Je abhängiger diese Personen (auch finanziell) von dieser Position sind, desto leichter werden sie sich in dieses System einfügen. Insbesondere Jungpolitiker (die aus dem Studium, falls sie es denn schaffen) weg in den Landtag oder Bundestag einziehen, werden in diesem System groß und damit abhängig. Die Möglichkeiten zur Einflussnahme (= Macht), die selektiven Kontakte und die finanziellen Mittel tun ihr übriges.

So landen wir in der Diktatur der Ignoranten. Ein System was sich selber erhält. Der Geist wird rundgeschliffen, wie ein Kieselstein. Es bedarf schon sehr viel Mühe, sich seine Ecken und Kanten zu bewahren und damit eine gewisse Freiheit des Denkens. Seine Kontakte zu halten zu Menschen, die ein komplett anderes Leben führen. Die vielleicht arm sind, arbeitslos und nicht dem entsprechen was durch außen vorgegeben wird. Sein Handeln kritisch zu hinterfragen! Gesetze konsequent einzuhalten und nicht nur in Bezug auf andere, sondern insbesondere auf einen selber.

Unsere Politiker unterstützen seit Jahren Kriege die völkerrechtswidrig sind. Und sie finden es nicht einmal widersprüchlich, sondern es ist für sie absolut legitim.

Die Legitimation heißt Geld. Geld = Einfluss, Ressourcen, Macht. Darin reiht sich auch die Aussage von Wirtschaftsminister Altmeier zu den Waffenexporten nach Saudi Arabien. Sinngemäß: wenn wir es nicht tun, tut es ein anderer. [10]

Und wir sind mittendrin. In der Diktatur der Ignoranten. Die ihre Entscheidungen nicht aufgrund ihrer fachlichen Eignung und Erfahrung, aufgrund einer differenzierten Betrachtung mehrerer Sichtweisen oder aufgrund dessen was für die Mehrheit der Menschen das Beste wäre treffen, sondern die all diese Punkte ganz wundervoll ignorieren können. Die die Entscheidungen treffen, die von Ihnen von anderer Stelle erwartet werden, die ihr Gewissen zugunsten höherer Ziele ignorieren können und trotzdem jeden Tag in den Spiegel schauen können ohne daran zu zerbrechen was sie getan haben.

 

1 - http://lucete.de/humanitaere-katatrophe-in-libyen---das-war-alles-nicht-vorhersehbar-oder--m-25.html
2 - www.zeit.de/2012/31/Syrien-Bundesregierung
3 - https://www.welt.de/politik/ausland/article108682338/Deutsches-Spionageschiff-hilft-syrischen-Rebellen.html
4 - https://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf
5 - https://www.bundestag.de/blob/563850/05f6dec762a939978c22a132ee680b9a/wd-2-029-18-pdf-data.pdf (Völkerrechtliche Bewertung der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt)
6- https://www.heise.de/tp/features/OPCW-Bericht-bestaetigt-Zweifel-an-Giftgasangriff-in-Ostghouta-4106221.html
7- 20.04.2018 Syrien - völkerrechtswidrig https://www.heise.de/tp/features/Gutachten-des-Bundestags-Luftangriffe-in-Syrien-nicht-vom-Voelkerrecht-gedeckt-4028930.html
8 - https://www.heise.de/tp/features/Syrien-Russisches-Verteidigungsministerium-warnt-weiter-vor-inszeniertem-Giftgasangriff-4165998.html
9- 11.09.2018 Syrien - völkerrechtswidrig https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/bundeswehreinsatz-syrien-idlib-bundestag-gutachten-rechtswidrig
10 Altmeier - wenn wir nicht verkaufen, tut es ein anderer

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